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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303154

Terminierung der Verbandsanhörungen im Zuge der Umrüstung von EU-Taxametern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt es, dass das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Erarbeitung der Prozesse zur Umrüstung von EU-Taxametern mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) die betroffenen Verbände zu einer Stellungnahme bis zum 10. Juli 2023 aufgefordert hatte, aber bereits am 30. Juni 2023 ein Schreiben an die obersten Finanzbehörden mit den Regelungen dazu auf seiner Homepage veröffentlicht hatte (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2023-06-30-AEAO-Par-146-AO.pdf?__blob=publicationFile&v=2), und wenn ja, warum?