Termin und Verfahrensweise der Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung bezüglich der nach einem Jahr anstehenden Evaluierung des in Teilen ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes bereits auf ein Datum verständigt, und ist nunmehr koalitionsintern geklärt, wie die Ausgestaltung der Evaluierung aussehen und welches/welche der beteiligten Bundesministerien sie vornehmen wird oder bleibt es dabei, dass die Evaluierung von einem „fachlichen, unabhängigen Institut“, wie dies die damals für das Gesetz zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes in Aussicht gestellt hat (SPIEGEL ONLINE vom 26. Mai 2009), vorgenommen werden soll?