Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken

Novellierung des Telemediengesetzes: stärke Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Datenschutz, Gewährleistung der Rechtssicherheit im Geschäftsbereich des E-Commerce, Legaldefinition des Begriffs Telemedien, Koppelungsverbot zwischen Nutzung persönlicher Daten und der Nutzung von Diensten, Erstellen von Nutzerprofilen nur bei Einwilligung des Nutzers, Versenden von Werbemails als Ordnungswidrigkeit, Regelungen zur Störerhaftung im Internet, Übertragung der Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes auf das Telemediengesetz, ersatzlose Streichung der Auskunftsmöglichkeiten der Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr u.a.m.