Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-58860

Telekommunikationsüberwachung gemäß § 5 des G 10-Gesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Übertragungskapazitäten pro Übertragungsweg in den jeweiligen Gefahrenbereichen während derjenigen Quartale der Jahre 2012 und 2013, in denen diesbezüglich Telekommunikationsüberwachung gemäß § 5 des Artikel 10-Gesetzes (G 10) angeordnet wurde (bitte aufschlüsseln nach Gefahrenbereichen und Übertragungswegen), und für welche Gebiete sowie Anteile der jeweiligen Kapazitäten wurde solche Überwachung während dieser Zeiträume je angeordnet (im Anschluss an die ausgebliebene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. September 2013, Bundestagsdrucksache 17/14739 zu Frage 26)?