Telekommunikationsgesetz (TKG) (G-SIG: 13020384) — Bundestag

Bezug: Postneuordnungsgesetz, BGBl I 1994, Nr. 61 S. 2325 (s. GESTA 12.WP 1- K04); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 80/96 K003 (BT-Drs 13/4438); Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz s. K007; siehe auch XE037 Europäische Impulse: Entschließung des Rates der Telekommunikationsminister vom 22.7.1993 zur Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes zum 1.1.1998, Entschließung vom 22.12.1994 zur Liberalisierung der Netzinfrastruktur Inhalt: Bereitstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung des Zugangs von Wirtschaft und Verbrauchern zu modernen, preiswerten und leistungsfähigen Telekommunikationsnetzen und -dienstleistungen über einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb, Umsetzung der europäischen Entscheidungen zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte; Lizenzerteilung als Marktzugangsvoraussetzung für Anbieter, Definition der Universaldienstleistungen als Mindestangebot, Regulierung marktbeherrschender Anbieter, offener Netzzugang und Zusammenschaltung von Netzen, Kundenschutz, Nummernverwaltung, Frequenzordnung, unentgeltliches Nutzungsrecht öffentlicher Wege und Plätze, Zulassung von Endeinrichtungen und Sendeanlagen, Einrichtung einer Regulierungsbehörde des Bundes im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums, Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes und der Netzsicherheit, Regelungen zur öffentlichen Sicherheit, Übergangsvorschriften und Überleitungsregelungen; Änderung der §§ 1 und 12, Aufhebung der §§ 1a bis 6, 7 Abs. 2, 9 bis 11, 13 bis 18 und 20 bis 27 Gesetz über Fernmeldeanlagen, Aufhebung § 2 Abs. 2 Nr. 4 und Änderung des § 3 Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens, Außerkrafttreten des Telegraphenwegegesetzes und des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien. Mit dem Gesetz sind voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt verbunden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 80/96 (s. GESTA K003, BT-Drs 13/4438). Nebenschlagwörter: Telekommunikation/Bereitstellung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Telekommunikation durch das TKG * Fernmeldeverkehr/ Liberalisierung des öffentlichen Telefondienstes durch das TKG * Fernmeldenetz/Liberalisierung der Netzinfrastruktur durch das TKG * Lizenz/Lizenzpflicht für Telekommunikationsanbieter * Dienstleistung/ Universaldienstleistungen von Telekommunikationsanbietern * Marktanteil/Regulierung marktbeherrschender Telekommunikationsanbieter durch das TKG * Rufnummer/Regelung der Nummernverwaltung durch das TKG * Frequenzbereich/Frequenzordnung im TKG * Wegerecht/Wegenutzungsrecht im Bereich Telekommunikation * Sendeanlage/Zulassungsregelung für Telekommunikationseinrichtungen und Sendeanlagen * Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post/Errichtung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Bundesoberbehörde * Fernmeldegeheimnis/Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Datenschutz/Gewährleistung des Datenschutzes im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Netzgerät/Gewährleistung der Netzsicherheit im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Öffentliche Sicherheit und Ordnung/Regelungen zur öffentlichen Sicherheit im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Fernmeldeanlage/Änderung der §§ 1 und 12, Aufhebung mehrerer §§ Fernmeldeanlagengesetz betr. TKG * Telegraphenwegegesetz/ Außerkrafttreten des Telegraphenwegegesetzes durch das TKG * Fernmeldelinie/Außerkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien durch das TKG