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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302110

Teilnehmerkreis beim Fachforum "Hass im Netz" im April 2023

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vertreterinnen und Vertreter aus Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft wurden durch das Bundesministerium der Justiz zum Fachforum "Hass im Netz" im April 2023 eingeladen, und welche Ergebnisse des Fachforums wurden beispielsweise in Form von Vermerken oder Leitungsvorlagen ggf. für die weitere Prüfung der Eckpunkte in Vorbereitung des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium festgehalten?