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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66687

Teilnahme des BMI an der Polizeioperation "Amberlight 2015" und Gefährdungspotenzial durch als Flüchtlinge getarnte Kämpfer des Islamischen Staates

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beteiligt sich das Bundesministerium des Innern (BMI) nach derzeitigem Stand an der gemeinsamen Polizeioperation &quot;Amberlight 2015&quot; der lettischen Ratspräsidentschaft in den ersten beiden Wochen im April 2015 (Ratsdok. 1092/15, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4193; bitte unter Angabe von Personal und Orten), und inwiefern trifft es aus Sicht der Bundesregierung &ndash; wie mir bekannt &ndash; zu oder nicht zu, dass die Behauptung, Kämpfer des &quot;Islamischen Staats&quot; könnten sich auf Booten mit Geflüchteten in die Europäische Union (EU) einschmuggeln, um dort Anschläge zu begehen, in Ratsarbeitsgruppen zuerst vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, und nicht von der Grenzagentur Frontex vorgetragen wurde und dieser dafür keine Belege erbrachte?