Technischer Zugriff auf den Datenverkehr in Netzwerken deutscher Internetanbieter durch amerikanische und britische Geheimdienste
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sieht die Bundesregierung ihre von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla im internationalen Geheimdienst-und Überwachungsskandal wiederholt betonte rote Linie "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht" bzw. "Recht und Gesetz werden in Deutschland – nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendiens tes – eingehalten" (vgl. Pressestatement von Ronald Pofalla vom 12. August 2013 auf bundesregierung. de und Zitat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 15. Juli 2014 unter www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spaeh-affaere-auf-deutschem-boden-gilt-deutsches-recht/8503624.html) durch die jüngsten Hinweise auf Übergriffe der National Security Agency (NSA) und des Government Communications Headquaters (GCHQ) auf die in Deutschland gelegene Infrastruktur deutscher Internetanbieter (Veröffentlichung in DER SPIEGEL, Nr. 38/2014, S. 78 ff.) überschritten, und wenn nein, warum nicht?</p>