Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-248399

Taxigewerbe schützen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Festhalten am Poolingverbot (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen, Einführung bedarfsgesteuerter Ridepooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV, Beschränkung von Mietwagendiensten auf bestimmte Ortsbereiche, Festsetzung sozialer Standards im Mietwagengewerbe, Ausbau der Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping, Kennzeichnungspflicht für Mietwagendienste, Änderung der Regelungen der Beförderungsentgelte für das Taxigewerbe