Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund

Erkenntnisse zur ausbleibenden Weiterleitung der im Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen von 2011 geregelten erhöhten Bundesbeteiligung durch einige Bundesländer, Bewertung und Reaktionen, rechtliche Ausgestaltung und Gesetzentwurf zur Kostenübernahme ab 2013, Ermittlung und Berücksichtigung zu erwartender Kostensteigerungen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)