Tätigkeit des Verfassungsschutzes (G-SIG: 11002447)

Kriterien für die Sammlung von Informationen über Organisationen und Personen in der Datei NADIS durch das BfV, Liste der Beobachtungsobjekte (z.B. die Tageszeitung "TAZ" in Berlin); Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden für Verfassungsschutz; Umfang der Sammeltätigkeit im Bereich "Extremismus" sowie Einsatz von V-Leuten in diesem Bereich, Weitergabe und Verwertung nachrichtendienstlicher Informationen, Umgang mit Erkenntnissen, die im Rahmen von G-10-Maßnahmen gewonnen wurden; Regelung der Erfassung und Speicherung von Personen in der Datei NADIS gem. §§ 6 und 8 des Entwurfs zum Bundesverfassungsschutzgesetz