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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-326881

Täterbeschreibung und Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebich

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebich in den polizeilichen und justiziellen Informationssystemen hinterlegt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass es nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs auch in diesem Fall &ndash; im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten &ndash; nicht der Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich den Gerichten möglich ist, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen?