Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern (G-SIG: 14012711)

Verankerung des Tarifzwangs im öffentlichen Vergaberecht als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG-Vertrag, möglicher Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 9 und 12 Grundgesetz, Zurücknahme des Tariftreuegesetzes, Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkt und Reform der Sozialversicherungen