Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ablehnung eines gemeinsamen Antrags der Vertragsparteien im Tarifausschuss nur mit Mehrheit zwecks Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Schaffung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene zur Sicherstellung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen mit branchenüblicher Tariftreue