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Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2013 in Straßburg

Stage otherUpdated 4mo ago

Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Bevölkerungsproteste und Herausforderungen im Hinblick auf die Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit, staatliche Eingriffe in die Privatsphäre im Internet, Lage im Nahen Osten, Monitoringverfahren in Bezug auf Ungarn, Post-Monitoring-Dialog mit der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien", Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie in Bezug auf das Parlament von Marokko, Korruption als Bedrohung des Rechtsstaats, Trennung von politischer und strafrechtlicher Verantwortung, gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung, Entwurf des Protokolls Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität