Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83268

Systemgefährdung der dualen Systeme durch Missbrauch von Meldepflichten an die Clearingstelle und mangelnder Rechtsvollzug

Stage otherUpdated 4mo ago

Erkenntnisstand zu Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung einzelner Systembetreiber im Rahmen der Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, Ursachenprüfung, Überwachung und Auswertung gemeldeter Daten, Auswirkungen der Mengenabweichungen, Verstoß gegen Verpackungsordnung bzw. Verpackungsgesetz, Gegenmaßnahmen, Position zur Veröffentlichung individueller Mengenangaben, Maßnahmen der Landesregierungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)