Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen ohne Änderung des Schengener Grenzkodex
Systematische bzw. nichtsystematische Sach- und Personenfahndungsabfragen an den EU-Außengrenzen: Definition im Schengener Grenzkodex, zulässige Datenbanken, Ausweitung systematischer Kontrollen von EU-Bürgern, u.a. zum Aufspüren der Reisebewegungen "ausländischer Kämpfer"; Rechtsgrundlage, Festlegung von Risikoindikatoren zur Klassifizierung Reisender, Auswertung von Fluggastdaten, Änderung von Ausweisgesetzen zur Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen, Einrichtung einer Kategorie "ausländischer Kämpfer" im Schengener Informationssystem (SIS II), Integration eines automatisierten Fingerabdrucksystems (AFIS) in SIS II, Übermittlung von Fluggastdaten an Mexiko<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)