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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-74456

Syrienkrieg und das Recht zur Befehlsverweigerung

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der eingesetzten Bundeswehrangehörigen und freiwillige Teilnehmer, Verfassungswidrigkeit und Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes, Teilnahmepflicht und Befreiungsmöglichkeiten, Befehlsverweigerungen unter Berufung auf Rechtswidrigkeit seit 1999, rechtliche und dienstliche Konsequenzen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)