Syrien - Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden

Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völkerstraftaten bei Anhörungen, Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten im Bundeskriminalamtgesetz bzgl. Völkerstraftaten, Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Sicherung von Beweismitteln, Schutz für Whistleblower