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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297260

Synopsen bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung wurde seit Beginn der 20. Wahlperiode entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt?