SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen (G-SIG: 16011576)

Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten der SWIFT: Aktivitäten der EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zum Stopp des Datentransfers, Klärung der Vorgänge, Zuständigkeiten und Aufsichtspflichten, Gefahr der Wirtschaftsspionage, Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung auf grundrechtlich und datenschutzrechtlich sicherer Basis, Informationspflichten der Kreditinstitute, Aufsichtspflicht von Bundesbank und EZB, Abbau des SWIFT-Monopols