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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255930

Suspensives Vetorecht des "Rates für Generationengerechtigkeit" bei der Gesetzgebung des Bundestages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des Sachverständigenrates für Umwelt (SRU) eines suspensiven Vetorechts für den neu einzurichtenden "Rat für Generationengerechtigkeit", der mit einem solchen suspensiven Vetorecht Gesetze des Deutschen Bundestages drei Monate stoppen kann, falls der zuvor erwähnte neu einzurichtende "Rat für Generationengerechtigkeit" in Fragen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit schwerwiegende Bedenken in Bezug auf vorliegende Gesetzentwürfe hat (vgl. meine Schriftliche Frage 101 auf Bundestagsdrucksache 19/14492)?