Suspendierung der Delegation aus Aserbaidschan von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt und unterstützt die Bundesregierung aktiv die Bestrebungen von wesentlichen Teilen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die für zunächst ein Jahr ausgesprochene Suspendierung der Delegation aus Aserbaidschan zu verlängern, falls inhaftierte Journalisten, aber auch andere politische Gefangene nicht zuvor ohne Bedingungen aus ihrer Haft entlassen werden, wie es auch die Kommissarin für Menschenrechte des Europarates, Dunja Mijatović, am 25. März 2024 öffentlich gefordert hat (vgl. www.coe.int/en/web/commissioner/-/azerbaijan-should-end-the-intimidation-and-harassment-of-journalists-and-civil-society-activists), und welche eigenen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um auf die Beachtung der Grund- und Menschenrechte durch die Regierung von Aserbaidschan hinzuwirken?