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Subventionsbetrug im Transportsektor (G-SIG: 13011049)

Stage otherUpdated 4mo ago

Handlungsbedarf der Bundesregierung, Abbau von Betriebsprüfer-Stellen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), fehlende Rechtsgrundlagen für eine Zuarbeit der BAG-Beamten zu den Finanzbehörden, Prüfungen der BAG auf dem Amtshilfe-Weg, Abordnung von BAG-Betriebsprüfern an die Finanzverwaltung für die Dauer von Prüfungen, Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung Kfz-Steuer befreiter oder ermäßigter Anhänger