Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen

Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Gesetzentwurfs für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen betr. das Investitionsgesetz Kohleregionen: Verankerung einer staatl. Weiterbeschäftigungs- u. Einkommensgarantie für die Beschäftigten der Kohleindustrie, Erweiterung der Förderziele, -gebiete u. -bereiche, Unterstützung u. Einbindung betroffener Kommunen, Bindung öffentl. Investitionen an ökolog. u. soziale Standards sowie weitere Änderungen; Unterstützung des sozial abgesicherten Kohleausstiegs, u.a. durch die Einhaltung der von der Kohlekommission gestellten Anforderungen an die Beschäftigungssicherung der Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke sowie die Verhinderung der Absenkung von Standards bei der Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren, dem Zugang zu Gerichten bzw. beim Naturschutz