Streitbeilegung mit der Firma Toll Collect
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Empfehlung des Bundesrechnungshofes aus dem „Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 83 Absatz 2 BHO zur Übertragung der Anteile an der Lkw-Maut-Betreibergesellschaft“ vom 26. Oktober 2018 folgen und zur Streitbeilegung im neuen Betreibervertrag von Toll Collect auf ein Schiedsgerichtsverfahren verzichten und stattdessen „zur Streitschlichtung die ordentlichen Gerichte […] bemühen, um Transparenz über sein Handeln zu gewährleisten“ (S. 22)?