Streichung der so genannten Extremismusklausel bei Programmen gegen Rechtsextremismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte plant die Bundesregierung in welchem Zeitraum, um die so genannte Extremismusklausel in den Förderrichtlinien der Bundesprogramme zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus zu streichen?