Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen (G-SIG: 13011423)
Unrechtserklärung der von der Gesellschaft für kommunale Altschulden und Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Währungsumstellung gegenüber ostdeutschen Kommunen erhobenen Forderungen auf Tilgung und Verzinsung von Altschulden, Verzicht auf Eintreibung dieser Forderungen