Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324414

Streichung bestimmter Strafvorschriften im Rahmen der Modernisierung des Strafgesetzbuchs

Stage otherUpdated 9d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Kriterien soll festgestellt werden, welche Strafvorschriften im Sinne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Modernisierung des Strafgesetzbuches überflüssig sind und gestrichen werden sollen?