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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-281232

Strategische Umweltprüfung zur polnischen Energieplanung 2040

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat Deutschland Polen förmlich um Notifizierung nach Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Espoo-Protokoll) im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zur polnischen Energieplanung 2040 gebeten (Polen behauptet im Bericht zur 50. Sitzung des Espoo implementation committees, Deutschland hätte nicht um Notifizierung gebeten, vgl. https://unece.org/sites/default/files/2021-06/ECE.MP_.EIA_.IC_.2021.4_as_submitted.pdf, S. 17, und www.rnd.de/politik/polen-baut-akw-an-der-ostsee-deutschland-beantragt-mitsprache-JWRMUJMU45HRLFXB7S DR4DLMFM.html), und welcher Zeitraum wurde daraufhin von Polen vorgegeben, in dem Deutschland eine grenzüberschreitende Konsultation nach Artikel 10 Absatz 3 des Espoo-Protokolls verlangen konnte (im o. g. Bericht wird auf S. 17 erwähnt, dass Deutschland diesen Schritt erst am 17. März 2021 gegangen ist)?