"Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes
Nachfragen zum Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf BT-Drs 17/8639; Art, Anzahl und geographische Schwerpunkte der überwachten Kommunikationsverkehre, technische Verfahren und Kosten, Festlegung der Suchworte, Beachtung von Schutzrechten und Datenschutz, tatsächliche Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten, Briefgeheimnis bei elektronischer Kommunikation<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)