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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-43987

"Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Nachfragen zum Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf BT-Drs 17/8639; Art, Anzahl und geographische Schwerpunkte der überwachten Kommunikationsverkehre, technische Verfahren und Kosten, Festlegung der Suchworte, Beachtung von Schutzrechten und Datenschutz, tatsächliche Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten, Briefgeheimnis bei elektronischer Kommunikation<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)