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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260302

Strategien gegen Rechtsextremismus und -terrorismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche umfassende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus/-terrorismus und Rassismus hat die Bundesregierung seit wann ausgearbeitet, vor dem Hintergrund, dass seit 1970 durch Rechtsextremisten über 230 Menschen ermordet, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, 174 bewaffnete Überfälle begangen worden sind (www.tagesschau.de/faktenfinder/chronologie-rechtsterrorismus-101.html)?<br /> <br /> Welche Bundesministerien arbeiten mit welchen klar definierten Aufgabenstellungen an dieser Gesamtstrategie gegen Rassismus und Rechtsextremismus/-terrorismus (bitte unter Angabe des Datums antworten)?<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, die Bundesländer in diese Gesamtstrategie gegen Rassismus und Rechtsextremismus/-terrorismus einzubeziehen?<br /> <br /> Aus welchen Gründen ist die Ausarbeitung einer derartigen Strategie &ndash; sollte die Bundesregierung keine Gesamtstrategie gegen Rassismus und Rechtsextremismus/-terrorismus erarbeitet haben &ndash; unterlassen worden (bitte ausführlich begründen)?