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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259789

Strategie für den digitalen Wettbewerb im Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit werden Elemente einer neuen Strategie zum digitalen Wettbewerb (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommission-digitalisierung-ko nkurrenz-china-bruessel-vestager-1.4772023) durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein GWBDigitalisierungsgesetz vorweggenommen, und warum hält es die Bundesregierung für notwendig, in diesem Bereich vorweg national tätig zu werden und nicht auf eine europäische Einigung zu warten, obwohl aus der ECN+ Richtlinie keine Handlungsnotwendigkeit im Bereich des digitalen Wettbewerbs erfolgt?