Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-19516

Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen

Stage otherUpdated 4mo ago

Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs für Piraterieverfolgung, Kriterien für die Ingewahrsamnahme bzw. Freilassung von Piraterieverdächtigen oder deren Überstellung an die nationalen oder an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Staates, Möglichkeit von Gerichtsverfahren gegen Piraterieverdächtige in Deutschland: Geltung des deutschen Strafrechts und Einschlägigkeit unterschiedlicher Strafvorschriften