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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70815

Strafverfolgung von IS-Mitgliedern wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in Shengal

Stage otherUpdated 4mo ago

Strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wegen Gräueltaten an Jesiden in der nordirakischen Region Shengal (Sindjar), Einleitung von Verfahren bei internationalen oder nationalen Gerichten, deutsche Unterstützung, Ermittlungen im Irak zu Gewalttaten des IS, Überlegungen des VN-Sicherheitsrats und in der irakischen Regierung zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit den IS-Verbrechen an den Jesiden, Konsequenzen einer möglichen Einstufung der IS-Gräuel als Genozid<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)