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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292424

Strafverfolgung im Rahmen des Tierschutzrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung angesichts jüngster Nachrichtenberichterstattung (www.lto.de/recht/hintergruende/h/tierschutz-tierquaelerei-nutztiere-strafrecht-tierschutzgesetz-sanktionen-verfolgung/) über mögliche Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz in Zusammenhang mit Straftatbeständen, die dem Tierschutz dienen, Maßnahmen zu ergreifen, und wenn nein, warum nicht?