Strafverfahrensänderungsgesetz 1984 (StVÄG 1984) (G-SIG: 10020148) — Bundestag

Inhalt: Entlastung der Strafjustiz durch Gesetzesänderungen im Strafverfahrensrecht unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Garantien, u.a. Vorverlegung der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, einfache Mitteilung unanfechtbarer Urteile, Erweiterung der öffentlichen Zustellung im Berufungsverfahren, Einschränkung der Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts bei Leichenöffnungen, Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Beschuldigten, Erweiterung der Verteidigerbefugnisse bei Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, Einschränkung des Verbots der Mehrfachverteidigung, erweiterte Möglichkeiten zur Hauptverhandlungsunterbrechung und zum Verzicht auf Urkundenverlesung, Verweis auf den Anklagesatz in rechtskräftigen Geldstrafenurteilen von Land- und Oberlandesgerichten, Alleinentscheid des Vorsitzenden über Protokollierungsanträge, Einschränkung der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht, Wegfall der Befugnis des Berufungsgerichts auf Rückverweisung wegen Verfahrensfehlern, Beschränkung der Sprungrevision auf die Verletzung materiellen Rechts, erfolgloser Sühneversuch als Voraussetzung der Privatklage gegen gefährliche Körperverletzung, Verbesserung der Effektivität des Strafbefehlsverfahrens, Vereinfachung des strafprozessualen Kostenrechts, Zulassung von Einzelrichtern für die kleine Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung, Erweiterung der Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO, Änderung des § 77b StGB, der §§ 51,60,67,87 und 108 OWiG, des § 55 JGG, des § 29 StVollzG, des § 37 BtMG sowie des § 406 AO. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Für die Justizhaushalte der Länder entstehen Einsparungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes entfällt. Der Bundesjustizminister wird zur Neufassung von Srafgesetzbuch und Strafprozeßordnung ermächtigt. Nebenschlagwörter: Strafprozeß/Entlastung der Strafjustiz durch versch. Änderungen im Strafverfahrensrecht * Abgabenordnung/Änderung des § 406 AO betr. Entlastung der Strafjustiz * Richter/Vorverlegung der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Einschränkung der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht, Einzelrichterentscheidungen der kleinen Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung * Strafurteil/Einfache Mitteilung unanfechtbarer Urteile anstelle der förmlichen Zustellung * Berufung (Rechtsmittel)/Erweiterung der Möglichkeiten zur öffentlichen Zustellung im Berufungsverfahren, Wegfall der Befugnis des Berufungsgerichts auf Rückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers * Staatsanwalt/Umwandlung der Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts bei Leichenöffnungen in eine Anwesenheitsbefugnis * Leiche/Umwandlung der Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts bei Leichenöffnungen in eine Anwesenheitsbefugnis * Obduktion/Umwandlung der Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts bei Leichenöffnungen in eine Anwesenheitsbefugnis * Pflichtverteidiger/Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Beschuldigten, Erweiterung seiner Befugnisse bei Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung * Urkunde/Erweiterung des Anwendungsbereichs eines Verzichts auf die Urkundenverlesung in der Hauptverhandlung * Geldstrafe/Möglichkeit der Begründung eines Geldstrafeurteils mit Hinweis auf den Anklagesatz durch Land- und Oberlandesgerichte * Urteil/Möglichkeit der Begründung eines Geldstrafeurteils mit Hinweis auf den Anklagesatz durch Land- und Oberlandesgerichte * Landgericht/ Möglichkeit der Begründung eines Geldstrafeurteils mit Hinweis auf den Anklagesatz durch Land- und Oberlandesgerichte * Oberlandesgericht/Möglichkeit der Begründung eines Geldstrafeurteils mit Hinweis auf den Anklagesatz durch Land- und Oberlandesgerichte, Einschränkung der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht * Protokoll (Wiedergabe)/ Entscheidung über die Ablehnung des Antrages auf wörtliche Protokollierung beim Vorsitzenden der Hauptverhandlung * Beschwerde (Rechtsbehelf)/Einschränkung der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Oberlandesgericht * Revision (Rechtsmittel)/ Einschränkung der Sprungrevision auf die Verletzung materiellen Rechts * Körperverletzung/Erfolgloser Sühneversuch als Voraussetzung der Verfolgung der gefährlichen Körperverletzung im Privatklageverfahren * Privatklage/Erfolgloser Sühneversuch als Voraussetzung der Verfolgung der gefährlichen Körperverletzung im Privatklageverfahren * Kostenrecht/Vereinfachung des strafprozessualen Kostenrechts * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Entlastung der Strafjustiz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 76,78b und 120 GVG betr. Entlastung der Strafjustiz * Strafgesetzbuch/Änderung des § 77b StGB betr. Entlastung der Strafjustiz * Ordnungswidrigkeit/Änderung der §§ 51,60,67,87 und 108 OWiG betr. Entlastung der Strafjustiz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung des § 55 JGG betr. Entlastung der Strafjustiz * Strafvollzugsgesetz/Änderung des § 29 StVollzG betr. Entlastung der Strafjustiz * Betäubungsmittelgesetz/Änderung des § 37 BtMG betr. Entlastung der Strafjustiz