Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) (G-SIG: 00020102)
<strong>Bezug:</strong> Eingebracht als "Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19... (StVÄG 19...); Gesetzentwürfe gleicher und z.T. ähnlicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 715/75, BT Drs. 7/5267, s.a. GESTA/7. WP/S.643; BR Drs. 348/74, BT Drs. 7/2526 und BR Drs. 381/75, BT Drs. 7/4005, s.a. GESTA/7.WP/S.92 und S.119; Alternativgesetzentwürfe siehe C08 und C14; Weiterführung eines Teils der Vorlage als "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung" (BT-Drs 08/1482) C27, Fortgang s. dort.<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Straffung des Verfahrensablaufs von Strafverfahren, insbesondere Großverfahren: Eingrenzung des Mißbrauchs prozessualer Rechte zu verfahrensfremden Zwecken und Beseitigung verschiedener Unklarheiten im geltenden Recht; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Jugendgerichtsgesetz, Änderung der §§ 391 und 400 der Abgabenordnung sowie Änderung des Art. 3a des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zur Regelung des Verteidigerausschlusses siehe C27. Während des Bußgeldverfahrens ist eine Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. Bei Verletzung der beruflichen Pflichten des Rechtsanwaltes ist ein Ausschluß aus der Anwaltskammer im beschleunigten ehrengerichtlichen Verfahren möglich; Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaftskammer unterrichten sich gegenseitig.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ betr Straffung des Verfahrensablaufs beim Strafprozeß * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ StPO betr Straffung des Verfahrensablaufs beim Strafprozeß * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ betr Straffung des Verfahrensablaufs beim Strafprozeß * Abgabenordnung 1977/Änderung der §§ 391 und 400 der AO betr Straffung des Strafprozesses * Gerichtseinteilung/Änderung des Art. 3a des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung betr Straffung des Strafprozesses * Schöffengericht/Erlaß von Strafbefehlen in Schöffengerichtssachen durch den Vorsitzenden des Gerichts * Zeuge/Verpflichtung des Zeugen zu rechtzeitiger Entschuldigung im Verhinderungsfall, Entbindung gefährdeter Zeugen von der Pflicht der Angabe des Wohnorts * Beweisaufnahme/Umgestaltung der Pflicht zur Erhebung präsenter Beweismittel, um Beweisaufnahmen, die offensichtlich überflüssig und durch kein Beweiserhebungsinteresse gerechtfertigt sind, entbehrlich zu machen * Gerichtsverfahren/Vorverlegung der Besetzungsrüge auf den Beginn der Hauptverhandlung * Berufungsverfahren/Einschränkung der Pflicht zur Verlesung des Urteils im Berufungsverfahren * Verteidiger im Strafverfahren/Erweiterung der Bestimmungen über den Ausschluß von Verteidigern * Terrorismusbekämpfung/ Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)