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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-326498

Strafverfahren in Deutschland aufgrund von Telekommunikationsdaten aus der Messaging-App Anom

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verfahren werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gegen wie viele Beschuldigte aufgrund von Erkenntnissen über Telekommunikationsdaten geführt, die über eine vom US-amerikanischen FBI verteilte, angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gewonnen wurden (www.lto.de/recht/nachrichten/n/2bvr62525-bverfg-anom-daten-verwertbar-strafverfahren; bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Verfahren und Anzahl der Beschuldigten insgesamt, bitte weiter aufschlüsseln nach Ermittlungsverfahren und Verfahren, die bei Gericht anhängig sind bzw. rechtskräftig abgeschlossen wurden), und erfolgte der Datenaustausch ausschließlich unter Beteiligung polizeilicher Stellen oder auch unter Beteiligung nachrichtendienstlicher Stellen (bitte ausführen, welche Stellen auf deutscher Seite beteiligt waren und in welchem Zeitraum der Datenaustausch erfolgte)?