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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329757

Strafverfahren gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes seit 2023

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Strafverfahren wurden seit 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 21 des Versammlungsgesetzes eingeleitet (bitte dabei angeben, in wie vielen Fällen dies zu einer Verurteilung führte), und wie verteilen sich die Verurteilungen im Bezug auf die Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität?