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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75986

Strafverfahren gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Umstände genau sind es, die die Bundesregierung das Strafverfahren gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba, der nach über einem Jahr Untersuchungshaft im Mai 2016 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk wegen angeblicher &quot;Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte&quot; zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden ist, ,,vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit kritisch&quot; sehen lassen (vgl. Antwort auf Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 18/8595; bitte ausführlich darstellen), und welche Positionen vertreten nach Kenntnis der Bundesregierung die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in der Ukraine zu diesem Verfahren (bitte nach Möglichkeit einzeln darstellen)?