Straftatbestand Edward Snowdens in den USA
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Straftaten und anzuwendende Strafvorschriften nach US-Recht, die Edward Snowden vorgeworfen werden (bitte Sachverhalte und US-Strafgesetz nennen), ergeben sich aus der Antwort der Regierung der USA vom September 2014 auf die Frage in der Verbalnote der Bundesregierung vom April 2014 (so Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/2930), und was hat die inzwischen vierwöchige Prüfung der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den vorgeworfenen um politische Straftaten handelt oder um Straftaten im Zusammenhang mit politischen Straftaten, wegen denen eine Auslieferung nicht stattfindet, ergeben?</p>