... Strafrechtsänderungsgesetz (... StrÄndG) (G-SIG: 12020438) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 86a StGB (BGHSt 25, 128, 130); Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 130 StGB (BGHSt 31, 231ff) Siehe auch C176, C188, C194 und C197 Inhalt: Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe; Änderung des § 86a Strafgesetzbuch: Ausdehnung des Verwendungsverbots für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf solche Kennzeichen, die den verbotenen zum Verwechseln ähneln, Strafbarkeit des Werbens mit derartigen Gegenständen; Änderung des § 130 Strafgesetzbuch: Ersatz des durch die Rechtsprechung zu eng ausgelegten Begriffs der "Menschenwürde" durch den Begriff "Würde". Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 86a und 130 StGB betr. Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe * Rechtsextremismus/Änderung der §§ 86a und 130 StGB betr. Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe * Volksverhetzung/ Änderung § 130 StGB betr. Volksverhetzung