... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Einführung eines Straftatbestandes für Veranstaltung von bzw. Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen anstelle der bisherigen Bußgeldtatbestände für Ordnungswidrigkeiten und des Fahrverbots, Ergänzung des Vergehenstatbestandes für grob verkehrswidrige und rücksichtslose Gefährdung von Menschen bzw. Sachen von bedeutendem Wert sowie eines Qualifikationstatbestandes für schwerste Fälle (Tod oder schwere Gesundheitsschädigung anderer Menschen), Aufnahme in den Katalog der Delikte zur Entziehung der Fahrerlaubnis, Ermöglichung der Einziehung der Kraftfahrzeuge Beteiligter durch Verweisungsnorm;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Strafgesetzbuch sowie Änderung § 49 Straßenverkehrs-Ordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Verzicht auf Aufnahme der Teilnahme von Kraftfahrzeugführern an nicht genehmigten Rennen in den Katalog der verkehrsrechtlichen "Todsünden", Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 315c<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Bestrafung von Fahrzeugführern bei Fortbewegung mit nicht angepasster Geschwindigkeit sowie grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Verhalten zur Erreichung höchstmöglicher Geschwindigkeit, Erfassung von Fällen mit objektiver und subjektiver Nachstellung eines Kraftfahrzeugrennens durch ein einziges Fahrzeug sowie Strafbarkeit von Versuchen zur Durchführung illegaler Rennen, Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 315d und 315f Strafgesetzbuch, Änderung Anlage 12 und 13 Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung § 4 und Anlage Bußgeldkatalog-Verordnung sowie Änderung § 29 Straßenverkehrs-Ordnung