... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten

Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug;<br /> Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § 91b neu und Änderung § 92b Strafgesetzbuch <br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C073