... Strafrechtsänderungsgesetz (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (G-SIG: 13019002)

<b>Bezug:</b> Siehe auch C044, C064 und C202 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 166 Strafgesetzbuch: Erweiterung des Schutzes von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor Beschimpfung durch Streichung des Tatbestandsmerkmals der Störung des öffentlichen Friedens bei der Verbreitung von Schriften, Umwandlung in ein Antragsdelikt. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung § 166 StGB betr. Schutz von Glaubensgemeinschaften vor Beschimpfung * Religionsgemeinschaft/ Änderung § 166 StGB betr. Schutz von Glaubensgemeinschaften vor Beschimpfung * Weltanschauungsgemeinschaft/Änderung § 166 StGB betr. Schutz von Glaubensgemeinschaften vor Beschimpfung