... Strafrechtsänderungsgesetz - Sicherungsverwahrung (... StrÄndG) (G-SIG: 13020320) — Bundestag

Bezug: Siehe auch C011 Europäische Impulse: Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Abschaffung von Strafen von unbestimmter Dauer in den Mitgliedstaaten. Inhalt: Wegfall der Maßregel der Sicherungsverwahrung wegen Unvereinbarkeit mit dem Rechtsanspruch auf Resozialisierung; Streichung des § 66 und Änderung der §§ 67a, 67d und 67e Strafgesetzbuch, Streichung der §§ 129 bis 131 Strafvollzugsgesetz sowie Änderung des § 463 Strafprozeßordnung. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Sicherungsverwahrung/Wegfall der Sicherungsverwahrung * Strafgesetzbuch/Streichung § 66 sowie Änderung der §§ 67a, 67d und 67e StGB betr. Wegfall der Sicherungsverwahrung * Strafvollzugsgesetz/Streichung der §§ 129 bis 131 StVollzG betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozeßordnung/Änderung § 463 StPO betr. Wegfall der Sicherungsverwahrung