Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-205790

... Strafrechtsänderungsgesetz (G-SIG: 09020153)

Stage otherUpdated 4mo ago

<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Nordrhein-Westfalen C27 &quot;Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (21. StrÄndG)&quot; (BR-Drs 37/82)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 78 Abs.3 StGB betr. Eintritt der Verlängerung der Verjährungsfrist bei Eröffnung des Hauptverfahrens, insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen und der nachfolgenden Unterbrechungshandlungen, sofern sie vor Ablauf der doppelten Verjährungsfrist vorgenommen worden sind. Bund, Länder und Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verjährung * Wirtschaftskriminalität * Strafgesetzbuch * Strafverfolgung