Strafrechtsänderungsgesetz - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten

Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Mandatsbewerbern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Klarstellung betr. rechtswidriger Vorteil, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge;<br /> Neufassung § 108e StGB<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 453/05)<br /> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 16/6726 (GESTA 16. WP C132)<br /> Siehe auch C036, C104 und C106