... Strafrechtsänderungsgesetz - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber

Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Mandatsbewerbern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Strafbarkeit des Versuchs, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge;<br /> Änderung § 5, Neufassung § 108e sowie Einfügung §§ 108f und 108g Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme eines Stadtrates (5 StR 453/05)<br /> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption<br /> Siehe auch GESTA C104 sowie C036 und C084